KJM-Jugendschutz-Nullen-verzichten-auf-Sendezeitbegrenzung-im-Internet

Wer haette das gedacht: Die Kommission für Jugendmedienschutz (KMJ) hat endlich ihrem Ruf als juristischem Nullum alle Ehre gemacht und laesst per 1.Juni zwei Softwareloesungen nach §11 JMStV zur Selbstkastration beim Surfen im Internet zu. Schon irgendwie komisch, wenn Leute soviel faktische Macht demonstrieren, deren rechtliche Relevanz nach verbreiteter Meinung in der Rechtsliteratur eigentlich gegen Null geht. Nun ist das eigentlich auch keiner Meldung in einem IT-Blog wert, wenn jemand ohne Kompetenz etwas genehmigt. Die Auswirkungen aufs Internet oder zumindest dessen Nutzung in Deutschland sind jedoch nicht ganz unerheblich. Neben dem Programm der Telekom hat es jetzt auch „JuSProg“ geschafft, fuer die Einstufung von Seiten „ab 18“ anerkannt zu werden. Konsequenterweise schlaegt Google als Suchanfrage nach der Eingabe von „JuSProg“ heute jedenfalls schonmal die Erweiterung „JuSProg umgehen“ vor 😉

Google-Vorschlag: JuSProg umgehen

Google-Vorschlag: JuSProg umgehen

Haben viele Webmaster die Forderung der KJM nach „Sendezeitbegrenzungen“ noch fuer ausgemachten Bloedsinn von IT-Nullen gehalten, steht den staatlichen subventionierten Moral-Inquisitoren nun ein neues Argument fuer die Anwendung ihrer Folterinstrumente (Anhoerung in Koelle, Bussgeldandrohungen bis 500.000 Euro, Strafandrohung, Seitenindezierungen…) zur Verfuegung. Wer keinen Schwachsinn mit seinem Server anstellen will, hat kuenftig ja die Option, einfach eine entsprechende XML-Datei ins DocumentRoot zu packen. Und wer es nicht macht, wird sich wohl bald den Zorn der Internet-Zensoren zuziehen, denn sonst koennen sie schlecht die Sinnhaftigkeit ihres Treibens nachweisen…

Ab heute bietet sich den anstaendigen deutschen Webmastern also die Moeglichkeit, per XML-Datei eine Altersbeschraenkung fuer die Webseite zu formulieren. Gluecklicherweise hat das keine Auswirkungen auf die Webseite selber. Auch sonst ist Ungemach kaum zu fuerchten. Von den knapp 250.000 Besuchern unserer Seiten im vergangenen Monat haben nur zwei ueberhaupt diese Datei aufgerufen. Aber es besteht natuerlich das Risiko, dass irgendwelche Tools ausserhalb Deutschlands die Datei doch aufrufen und falsch interpretieren. Daher habe ich mir fuer diesen Blog eine Version gebaut, welche nur bei Aufrufen aus Deutschland die Label-Datei ausliefert und ansonsten den ueblichen 404er. Weil ich ausserdem keine Luste habe, bei jeder Alias- oder Sub-Domain gleichen Inhalts jedes mal die XML-Datei zu aktualisieren, wird die Domain der aktuellen Webseite automatisch eingetragen. Leider braucht das etwas Anpassung in der .htaccess, aber das ist schnell getan. Wer will, kann sich das Skript hier downloaden. Installationshinweise finden sich oben im Kommentar-Teil des Skripts. Verwendung natuerlich auf eigene Gefahr.

Nun aber nicht zu frueh gefreut! Wer nach den schwammig formulierten Auffassungen der KJM etwas falsch deklariert, dem droht die gleiche Ordnungsstrafe wie bisher. Also lieber gleich die Seite auf geeignet „ab 18 Jahre“ setzen. Denn es ist keinesfalls gesagt, dass die Schlaumeier vom behoerdlichen Jugendschutz mit ihrer Einschaetzung des Inhalts einer Seite zum gleichen Ergebnis kommen wie Leute mit gesundem Menschenverstand. Erst vorige Woche zeigte mir eine befreundeter Blogger ein Schreiben, welches ihm die KJM angedeihen liess. Darin wird er aufgefordert, ein „entwicklungsbeeintraechtigendes“ Bild von seiner Seite zu entfernen. Nun bin ich gluecklicherweise als mehrfacher Opa augenscheinlichst alt genug, mir auch derartigen Schmuddelkram anzusehen. Also riskierte ich einen Blick auf das Mini-Bild von nur etwa 100*200 Pixeln. Auf eine Wiedergabe will ich ob des aesthetischen Werts mal verzichten 😉 Die textliche Beanstandung der KJM hat ohnehin viel groesseren Unterhaltungswert.

Das Bild zeigt einen am Pranger stehender Mann. Zugegeben, er hatte eine Gasmaske auf, weshalb ein das Geschlecht als sekundaeres Merkmal kennzeichnender Bartwuchs nicht zu erkennen war. Dafuer aber das mit einem String-Tanga nur knapp verhuellte maechtige Gemaecht. Eindeutig ein Kerl! Aber soeine Darstellung ist „frauenverachtend“. Meint hochoffiziell die KJM. Okay, wer erwartet von einer Mischbehoerde aus Vertretern von Bund und Laendern, welche als solche eigentlich nur ein juristisches Nullum sein kann und trotzdem fleissig zensiert, auch noch irgendeine Kompetenz in Sachen Biologie? Wenn solche Nullen aber Bussgelder wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten verhaengen, kann es schnell laestig werden. Also ist die Datenverwurstungszentrale ab heute auch auf „ab 18“ gelabelt. Immerhin kuscht sogar Google vor diesen Leuten und entfernt indexierte Seiten aus seinen Suchergebnissen. Die Menge der so gebrandmarkten Seiten nimmt uebrigens immer mehr zu. Was daran liegen koennte, dass soein Vorgehen schlicht nix bringt. Ausser erhebliche Einnahmen fuer die Staatskasse aufgrund von Bussgeldern, wenn jemand versehentlich einen Link zu einer Seite setzt, welche auf dem Index gelandet ist. Der ist uebrigens nicht oeffentlich einsehbar sondern nur in gedruckter Form verfuegbar. Vermutlich damit moeglichst viele Leute in die Falle tappen.

Google scheint aber das Privileg zu geniessen, die „boesen“ Seiten direkt gemeldet zu bekommen. So wie scheinbar auch die Hersteller der jetzt von der KJM zugelassenen Filter-Software. Ein Test mit Seiten, welche in Deutschland „auf dem Index stehen“, ergab jedenfalls, dass zumindest JuSProg die Seiten blockiert. Das auch, wenn diese nicht gelabelt sind.

JuSProg blockiert indizierte Seiten, auch wenn diese nicht gelabelt sind

JuSProg blockiert indizierte Seiten, auch wenn diese nicht gelabelt sind

Darueber hinaus scheinen aber auch weitere Seiten in der „Blacklist“ zu landen. Und genau hier liegt das Dilemma solcher Filter, denn sie sind natuerlich auch bestens geeignet, unliebsame Inhalte zu blockieren. So halten die Zensoren von JuSProg das Informationsangebot der BVSM offenbar fuer des Sperrens wuerdig. Etwas seltsam, denn dabei handelt es sich um die Webseite einer als gemeinnuetzig anerkannte Lobby-Organisation, die sogar beim Bundestagspraesidenten registriert ist, um Politikern ganz offiziell mit fachlichen Rat zur Seite stehen zu duerfen. Deren kurze Meldung, dass sie beim Kirchentag in Hamburg mit einem Infostand vertreten sind, haelt JuSProg jedenfalls fuer so entwicklungsbeeintraechtigend, dass es die URL blockiert.

Kirchentags-Meldung haelt JuSProg-Zensor fuer entwicklungsbeeintraechtigend: Freigabe erst ab 18!

Kirchentags-Meldung haelt JuSProg-Zensor fuer entwicklungsbeeintraechtigend: Freigabe erst ab 18!

Kann naetuerlich auch sein, dass nur kirchliche Themen auf der Sperrliste sind… Ich wollte es mit dem Reverse-Engineering jetzt nicht uebertreiben.

Dass die KJM der Zulassung beider Programme fuer das Label „ab 18“ eher zaehneknirschend zugestimmt hat, laesst sich nicht nur aus dem Tenor der offiziellen Mitteilung entnehmen. Demonstrativ verzichten die staatlich finanzierten Moralapostel auf die Verwendung des age-de-Label wie ein direkter Aufruf der URL erkennen laesst.

kein Label bei der KJM

kein Label bei der KJM

Die Behauptung, die KJM wollte die Verbreitung unterstuetzen, ist damit wohl eindrucksvoll widerlegt, wenn es auch zehn Tage nach der vollmundigen Ankuendigung auf der eigenen Website fuer selbige noch immer kein Label gibt. Aber wehe dem Blogger, der es nicht hat! Nunja, die Inquisition hat vermutlich auch die Folter nicht gefuerchtet.

Eine Warnung noch fuer alle, die sich ob der vermeintlich guten Nachrichten schon einen runterholen wollten. Einen Pfefferminztee aus dem Regal zur Feier des Tages, meine ich, nicht was sich kranke Hirne im Jugendschutzwahn jetzt vielleicht dachten 😉 Mit der Zulassung und Einbindung der sogenannten „Jugendschutz-Programme“ drohen Webmastern jetzt zwar keine existenzbedrohenden Bussgelder mehr, weil die KJMler irgendwelche Informationen als „entwicklungsbeeintraechtigend“ einstufen. Das Verlinken von Seiten, welche „auf dem Index“ stehen, kann aber noch immer teuer werden. So ist beispielsweise auch ein Link auf die Community-Seite „Sklavenzentrale“ aus den Niederlanden in Deutschland illegal. Google haelt sich auch an den Zensur-Quatsch. Aber nur bei Suchanfragen aus Deutschland. Internationale Anfragen liefern auch heute noch „Sklavenzentrale.com“ als den Top-Treffer, wie dieses Bild belegt.

Sklavenzentrale.com ist international noch immer der Top-Treffer in Google bei der Suchanfrage Sklavenzentrale

Sklavenzentrale.com ist international noch immer der Top-Treffer in Google bei der Suchanfrage Sklavenzentrale

Aber immerhin muessen anstaendige Seitenbetreiber, welche bislang zur Sendezeitbegrenzung im „deutschen Internet“ verdonnert waren, mit der Einbindung des age-de-Labels seit heute das verheerende Urteil dieser staatsfinanzierten Moralisten samt Androhung von 500.000 Euro Ordnungsgeld nicht mehr fuerchten. Was natuerlich noch immer bleibt, sind die strafrechtlichen Verbote gewisser Inhalte. Aber da muessen dann schon handfeste Beweise her und nicht nur sinnfreie Textbausteine. Ausserdem wird es fuer Anklaeger schwierig, das Wollen einer juegendgefaehrdenden Wirkung zu behaupten, wenn der Webmaster eine Altersklassifikation fuer eine staatlicherseits anerkannte Filtersoftware bereitstellt. Duerfte zumindest solange funktionieren, bis ein Staatsanwalt auf den Trichter kommt, dass ein juristisches Nullum nichts anerkennen kann. Ne Null-Nummer halt: Wird nicht wirklich viel helfen, aber auch nicht viel schaden 😉

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